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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von
§ 14 BGB, d. h. jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Allein diese sind Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Geltungsbereich/Definitionen
1.1 Für alle Leistungen und Lieferungen der Firma Erna Lehmacher Etiketten – Inh.: Rainer Lehmacher, Zur Heide 11, 53639 Königswinter über den hiesigen Internetshop gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Bedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden weder durch Auslieferung der Ware noch durch eine andere konkludente Handlung Vertragsinhalt.
1.2 Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragspartner

Ein Kaufvertrag kommt zustande mit Rainer Lehmacher, Zur Heide 11, 53639 Königswinter.

3. Ablauf der Bestellung
Sie bestellen in unserem Shop, indem Sie
Artikel in den Warenkorb legen
zur Kasse gehen
sich mit Ihren Kundendaten anmelden oder Ihre Liefer- und Rechnungsanschrift eingeben und ein Kundenkonto anlegen
die Versandart und Zahlungsweise auswählen
unsere AGB zur Kenntnis nehmen und dies bestätigen
die Richtigkeit Ihrer Angaben bestätigen, indem Sie am Ende auf den Button "kaufen" klicken.

4. Angebot und Vertragsschluss

4.1 Ihre Bestellung stellt ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, dass Sie die bestellte Ware erwerben möchten.
4.2 Eine Kopie der Bestelldaten erhalten Sie mit der Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail, die Sie abspeichern können. Diese Eingangsbestätigung stellt ausdrücklich keine Annahme Ihres Angebotes dar.
4.3 Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre verbindliche Bestellung durch Lieferung der Ware annehmen, oder indem wir Ihnen die Annahme in Textform durch eine gesonderte Transportinformation/Versandmitteilung per E-Mail bestätigen. Eine Annahme Ihrer Bestellung erfolgt spätestens innerhalb von fünf Werktagen.
4.4 Abweichend von vorstehendem kommt im Falle einer Bestellung mit der Zahlungsart Vorkasse ein Kaufvertrag bereits mit dem Versenden der Zahlungsaufforderung per E-Mail zustande. Die Zahlungsaufforderung wird spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Ihrer Bestellung versendet.
4.5 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

5. Korrektur von Eingabefehlern/Speicherung des Vertragstextes
5.1 Die von Ihnen im Rahmen der Bestellung abgegebene Vertragserklärung können Sie vor dem Absenden jederzeit durch Klicken auf den „Bearbeiten“ Button korrigieren. Nach dem Absenden der Bestellung ist eine Korrektur nicht mehr möglich.
5.2 Ihre Bestellungen werden bei uns bis zur vollständigen Abwicklung des Kaufgeschäftes gespeichert. Sie können Ihre Bestellungen als registrierter Kunde auch in Ihrem Bestellverlauf einsehen. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen nicht auffinden, wenden Sie sich bitte per E-Mail an uns. Wir senden Ihnen gerne eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu, solange Ihre Bestellung noch nicht abgewickelt wurde. Nach vollständiger Auslieferung der bestellten Ware werden wir die Bestelldaten vorbehaltlich der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen löschen und können diese nicht mehr zur Verfügung stellen.

6. Preise und Versandkosten
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen auf der Versandkostenübersicht, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt.

7. Lieferung

7.1 Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Europäischen Union und in die Schweiz.
7.2 Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt maximal 5 Werktage, sofern das bestellte Produkt bei uns als „sofort lieferbar“ gekennzeichnet ist. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten, insbesondere bei auf Kundenwunsch angefertigten Waren, weisen wir auf der jeweiligen Produktseite und im Warenkorb ausdrücklich hin. Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut zu laufen und endet am darauf folgenden 5. Werktag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
7.3 Die Lieferzeit in das Ausland beträgt maximal 14 Werktage, sofern das bestellte Produkt bei uns als „sofort lieferbar“ gekennzeichnet ist. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten, insbesondere bei auf Kundenwunsch angefertigten Waren, weisen wir auf der jeweiligen Produktseite und im Warenkorb ausdrücklich hin. Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut zu laufen und endet am darauf folgenden 14. Werktag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
7.4. Sofern eine Lieferung an die vom Besteller angegebene Anschrift aufgrund von Umständen, die vom Besteller zu vertreten sind, unmöglich ist, z.B. weil der Besteller trotz Terminsvereinbarung zur Anlieferung nicht anzutreffen ist, werden die für eine wiederholte Anlieferung anfallenden Kosten dem Kunden gesondert berechnet.

8. Zahlung
8.1 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Käufers per Vorkasse, per PayPal. per Lastschrift oder Kreditkarte (secupay) oder per Nachnahme.
8.2 Bei einer Zahlung per Vorkasse erhalten Sie die Zahlungsdaten mit einer gesonderten Mitteilung. Die Zahlung muss innerhalb von 8 Tagen ab dem Zugang dieser Mitteilung bei uns eingegangen sein.
8.3 Bei Auswahl der Zahlungsart Paypal folgen Sie bitte den Zahlungsanweisungen nach Abschluss der Bestellung. Die Zahlungsabwicklung erfolgt in diesem Fall über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
Unter Umständen können Sie bei paypal auch die Zahlungsart „Rechnung“ in Anspruch nehmen. In einem solchen Fall gilt Folgendes: PayPal führt einen Risk-Check durch und entscheidet, ob eine Zahlung mittels der vom Käufer ausgewählten Zahlungsquelle Rechnung möglich ist. Die Forderung gegen den Kunden auf Kaufpreiszahlung wird von uns in diesem Fall an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (PayPal) zum Zweck des Einzugs abgetreten. Nach der Abtretung der Forderungen erfolgen die Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an PayPal. Mit der Wahl der Zahlungsart „Rechnung“ erklären Sie daher, dass Sie mit einer Abtretung der Forderung an PayPal einverstanden ist und uns gestatten, die hierbei von Ihnen angegebenen Daten wie Name, Anschrift und E-Mail Adresse an Paypal zu übertragen. Wir bleiben jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
Zahlungen können ausschließlich auf das Konto von PayPal erfolgen. Die Kaufpreisforderung ist innerhalb von 14 Tage nach Erhalt der Ware fällig. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware zu laufen und endet am 14. darauf folgenden Tag.
8.4 Für die Durchführung der Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte bedienen wir uns der secupay AG, Goethestraße 6, 01896 Pulsnitz (im folgenden secupay). Bei einer Zahlung via Lastschrift oder Kreditkarte treten wir unsere Zahlungsforderung hierbei an secupay ab und ermächtigen secupay, diese im eigenen Namen einzuziehen. Hierfür ist es erforderlich, dass wir Ihre persönlichen Daten wie Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail Adresse und Ihre Zahlungsdaten an secupay übertragen. Secupay wird diese Daten ausschließlich zur Bearbeitung und Abwicklung Ihres Zahlungsauftrages verwenden. Näheres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von secupay unter https://www.secupay.com/de/datenschutz

9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
9.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt darüber hinaus das Folgende:
(1) Das Eigentum an gelieferter Ware geht erst dann auf den Kunden über, wenn sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung getilgt sind, auch wenn Bezahlung für bestimmte, bezeichnete Waren erfolgt. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentumsrecht als Sicherheit für die Saldoforderung. Die Be- oder Verarbeitung von uns gelieferter Waren erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Kunde, der Unternehmer ist,  schon jetzt sein Eigentums- und Miteigentumsrecht an uns ab und verpflichtet sich, den neuen Gegenstand mit kaufmännischer Sorgfalt für uns zu verwahren. Der Kunde, der Unternehmer ist, ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware im regelmäßigen Geschäftsverkehr berechtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf an uns übergeht und der Kunde den schriftlichen Vorbehalt gegenüber seinem Abnehmer macht, dass das Eigentum an diesen erst nach vollständiger Bezahlung dieser Vorbehaltsware an uns auf seinen Abnehmer übergeht. Von einer vollständigen Tilgung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung ist der Eigentumsübergang auf den Abnehmer insofern nicht abhängig.
(2) Von einer Pfändung der Ware oder jeder anderen rechtlichen oder tatsächlichen Einwirkung durch Dritte hat uns der Kunde, der Unternehmer ist, unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(3) Veräußert der Kunde, der Unternehmer ist, die Ware, gleich in welchem Zustand, so tritt er hiermit von jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen, die ihm aus der Veränderung bzw. Verkauf entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer bis zum Höchstbetrag von 110 % unserer Forderung an uns ab. Von der Abtretung sind solche Forderungen ausgenommen, die im Rahmen branchenüblichen Eigentumsvorbehalts Dritten zustehen. Soweit die Summe der Außenstände des Kunden den von der Abtretung erfassten Höchstbetrag übersteigt, erstreckt sich die Abtretung auf die Außenstände in der zeitlichen Reihenfolge ihres Entstehens. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen auf jederzeitigen Widerruf ermächtigt. Er ist verpflichtet, die eingezogenen Beträge gesondert für uns aufzubewahren und sofort an uns anzuführen. Wenn und soweit die an uns abgetretenen Forderungen den Betrag von 110 % unserer Forderungen gegen den Kunden nicht erreichen, tritt dieser zur Auffüllung hiermit seine gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche, die ihm - gleich aus welchem Rechtsgrund - zustehen, bis zum vorgenannten Höchstbetrag an uns ab und ermächtigt uns zur Einziehung und anschließenden Verrechnung, solange und soweit unsererseits Forderungen gegen den Kunden besteht.

10. Gewährleistung
10.1 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von 1.2 dieser AGB, gilt das Folgende:
(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach unserer Wahl zur Abwendung des Nachbesserungsanspruchs des Kunden berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu erbringen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt, sofern der Kunde Kaufmann ist. Beanstandungen können bei erkennbaren Mängeln nur unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Entgegennahme, bei nicht sofort erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist gilt die Ware als genehmigt.
(3) Im Falle eines behaupteten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist hat der Kunde nachzuweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an ihn vorhanden war. Die Erhebung einer Mängelrüge berechtigt nicht dazu, den Kaufpreis bzw. die vereinbarte Vergütung zurückzubehalten.
(4) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware. Hiervon unberührt bleiben etwaige Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie Ansprüche aufgrund sonstiger Schäden aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
(5) Gewährleistungsansprüche gegenüber Kunden beschränken sich auf die Nacherfüllung der mangelhaften Leistung als solche und umfassen nicht den Ersatz von Mangelfolgeschäden, Aus- und Einbaukosten sowie Kosten im Zusammenhang mit der Installation oder Inbetriebnahme von im Wege der Nacherfüllung gelieferter Sachen, es sei denn, es liegt vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unserer Seite vor.

11. Haftung für Druckerzeugnisse
11.1 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des 1.2 gilt die folgende Haftungsbeschränkung:
(1) Wir verwenden für den Druck handelsübliche Druckfarben. Eine besondere Gewähr für Lichtbeständigkeit, Alkaliechtheit, Reibbeständigkeit usw. kann von uns nicht übernommen werden. Kleinere Abweichungen der Farbnuancen, der Druckstellung und des Druckes, auch innerhalb einer Lieferung, berechtigen den Kunden nicht zur Reklamation.
(2) Auf Verlangen des Kunden oder sofern wir dies für notwendig erachten, wird vor der Erteilung der Druckgenehmigung ein Korrekturabzug unterbreitet. Änderungen, die der Kunde nach der Auftragserteilung bzw. nach der Prüfung des Korrekturabzuges schriftlich angezeigt, werden - soweit uns kein Verschulden trifft - allein auf Kosten und Gefahr des Kunden vorgenommen. Für vom Kunden übersehene Fehler bei Erteilung der Druckgenehmigung übernehmen wir keine Haftung.
(3) Wir haften ferner nicht für Gesundheitsschäden, die durch den vertragswidrigen Gebrauch der Druckerzeugnisse entstehen, insbesondere nicht bei der Verwendung auf Lebensmitteln, es sei denn, wir hätten einen solchen Gebrauch ausdrücklich zugesichert.
(4) Wir arbeiten nach Vorgaben des Kunden. Der Kunde haftet allein für den Druckinhalt und die rechtlichen Folgen daraus.

12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des U.N.-Kaufrechts, soweit nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
12.2 Bei Verträgen mit Kaufleuten, also Kunden, die ein Handelsgewerbe betreiben, oder aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet werden sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Königswinter ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
12.3 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Stand 18.05.2018